Dr. iur. Martin E. Looser

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neue Literatur


Hier finden Sie die aktuelle erwähnenswerte Literatur seit Erscheinen meiner Dissertation.

  • Martin E. Looser, Quo vadis mit Art. 190 BV, in: Jusletter vom 21. Mai 2012: Der Autor appelliert nochmals an die politischen Behörden, dass das Massgeblichkeitsgebot der Bundesgesetze nicht gänzlich aufgehoben werden sollte, da ein diffuses System zwei gewichtige Nachteile mit sich bringt. Der Autor legt dar, warum es eine verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber dem Bundesgesetzgeber braucht und warum ein konzentriertes System mit einer akzessorischen und konkreten Normenkontrolle von Bundesgesetzen errichtet werden sollte.
  • Giovanni Biaggini, Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit: ersatzlose Aufhebung von Art. 190 BV als optimaler Weg?, BJV 4/2012: Biaggini fordert bei einer Aufhebung von 190 BV flankierende Massnahmen auf Gesetzesebene. Übergangsrechtlich sollte nach Ansicht des Autors ein konzentriertes System der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen bestehen.
  • Andreas Auer/Alain Griffel, Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190, Auswirkungen auf Gesetzgeber, Bürgerinnen, Kantone und Gerichte, in: Richterzeitung 1/2012, abrufbar unter: http://richterzeitung.weblaw.ch/content/edition.aspx: Die beiden Autoren befürworten den Vorschlag des Nationalrates, Art. 190 BV ersatzlos zu streichen. Sie zeigen die Widersprüche und Ungereimtheiten im schweizerischen Rechtsstaat aufgrund von Art. 190 BV auf und nehmen dabei Bezug auf meine Dissertation. Dies ist der erste Aufsatz, der sich mit meiner Dissertation auseinandersetzt.
  • René A. Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010: Das neu aufgelegte und vollständig überarbeitete Handbuch geht als erstes Werk betreffend öffentliches Verfahrensrecht umfassend auf die Reformen im Bereich der Bundesrechtspflege ein (BGG, VGG, etc.). Ein Werk, das für die Diskussion über eine mögliche Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen unverzichtbar ist.
  • Marcel A. Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011: Die Neuauflage des in meiner Dissertation verwendeten Kommentars berücksichtigt die bundesgerichtliche Rechtsprechung seit Inkrafttreten des BGG. Soweit überblickbar, gab es keine fundamentalen Änderungen bei den in meiner Dissertation verwendeten Fundstellen resp. Verweisen. Die Neukommentierung ist für die Praxis ein unverzichtbares Werk.
  • Tobias D. Meyer, Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Recht und Politik, Bern 2011: Diese Dissertation bettet die Verfassungsgerichtsbarkeit in einer systemtheoretischen Analyse in das Verhältnis von Recht und Politik ein und zeigt auf das die Verfassungsgerichtsbarkeit mehr ist als die Zuteilung des letzten Wortes. Sie kritisiert damit auch die Verkürzung der Diskussion um die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz auf die Gretchenfrage: Ob das letzte Wort den Roben im klassizistischen Tempel oder dem Volk an der Urne gehört. Zudem zeigt der Autor auf, wie der zunehmende Einfluss globaler Strukturen das Verhältnis von Recht und Politik und damit auch die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit verändert. Sodann liefert der Autor Vorschläge, wie die Überprüfung von Bundesgesetzen auf ihre Völkerrechts- und Verfassungskonformität und die Problematik völkerrechtswidriger Verfassungsinitiativen in Zukunft gehandhabt werden könnten.
  • Giovanni Biaggini/Thomas Gächter/Regina Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011: Das neue Lehrbuch über das Bundesstaatsrecht und die theoristischen Grundlagen des Staates, Staatsrechts sowie des Verfassungsstaats besticht durch seine klare Sprache und seiner Konzentration auf das Wesentlichste. Hinsichtlich Verfassungsgerichtbarkeit interessieren insbesondere die §§ 9, 21 (N 46 ff.) und 27.
  • Walter Haller, Verfassungsgerichtsbarkeit im Blickfeld schweizerischer Juristinnen und Juristen, in: Jusletter vom 12. September 2011: Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den in meiner Dissertation besprochenen Beiträge von Maya Hertig Randalll und Hansjörg Seiler in der zsr 129 (2010) II, Heft 2.
  • Frédéric Bernard, L'abrogation de l'article 190 Cst. à la lumière du judicial review, in: Jusletter vom 12. September 2011.
  • Luc Gonin, Le problème suisse n'est pa la juridiction constitutionnelle: la question de la juridiction conventionnelle - de l'art. 190 Cst. à une révolution politique, in: Jusletter vom 12. September 2011.
  • Yann Grandjean, Le contrôle juridique préventif comme alternative à l'extension de la juridiction constitutionnelle, in: Jusletter vom 12. September 2011.