Dr. iur. Martin E. Looser

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politisches Geschehen


Diese Seite informiert sie über das aktuelle politische Geschehen betreffend Einführung einer verfassungsrechtlich verankerten Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen.

Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des SR

Gemäss Ihrer Medienmitteilung vom 17. April 2012 spricht sich die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen mit Stichentscheid der Präsidentin bei 6:6 Stimmen für die Aufhebung von Art. 190 BV aus. Eine Minderheit in der Kommission sprach sich für das Nichteintreten auf die Vorlage des Nationalrates, Art. 190 BV ersatzlos zu streichen, sowie für die Festhaltung am bisherigen Recht aus. Im Zentrum der Diskussion standen wiederum die traditionellen Argumenten wie die Zweiteilung der Grundrechte aufgrund der EMRK-Rechtsprechung und die Stärkung des Rechtsstaates. Die Gegner einer Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze argumentieren wiederum mit der Angst für einem Richterstaat. Leider wurde es verpasst, das vom Nationalrat vorgeschlagene diffuse System der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen zu hinterfragen und eine Alternativlösung im Sinne eines konzentrierten Systems zu befürworten.
Die Medienmitteilung ist abrufbar unter: http://www.parlament.ch/d/mm/2012/seiten/mm-rk-s-2012-04-17.aspx

Entscheid des Nationalrates vom 6. Dezember 2011

Der Nationalrat hat nach seiner Neukonstitution am 6. Dezember 2011 der Streichung von Art. 190 BV zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 94 zu 86 Stimmen erheblich knapp aus. Gegen die Streichung waren vor allem die SVP, FDP und Teile der CVP. Die Streichung von Art. 190 BV hätte zur Folge, dass eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen eingeführt werden könnte. Darin zeigt sich aber gerade auch die Problematik dieser Vorlage, da selbst eine abstrakte Normenkontrolle gegenüber Bundesgesetzen und eine Kontrolle der Verfassungsmässigkeit durch jedes Gericht (diffuses System) möglich ist, was sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vertragen würde. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob Art. 190 BV wirklich ersatzlos gestrichen werden sollte oder ob nicht eher weiterhin ein Massgeblichkeitsgebot des Völkerrecht und für sämtliche Gerichte mit Ausnahme des Bundesgericht auch ein Massgeblichkeitsgebot der Bundesgesetze bestehen sollte. Auf jeden Fall kann jetzt mit Spannung der Entscheid des Ständerats abgewartet werden.