Dr. iur. Martin E. Looser

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Rechtsprechung


Hier können Sie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zur (partiellen) Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen finden.

Bundesgericht, 1C_289/2009 vom 02.11.2011

Das Bundesgericht wandte in diesem Urteil die gesetzliche Normierung der "PKK-Praxis", wonach Völkerrecht (insb. menschenrechtliche Verträge) Vorrang gegenüber Bundesgesetzen beanspruchen können, in Art. 83 lit. a BGG an. Es hält fest, dass der Vorbehalt des Völkerrechts in Art. 83 lit. a BGG bereits gereift, wenn das Völkerrecht in Form der EMRK eine gerichtliche Beurteilung durch den Gerichtshof verlangt.

Urteil des Bundesgerichts 1C_289/2009 vom 2. November 2011 (zur Publikation vorgesehen), insbesondere Erw. 1.3, abrufbar unter: http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm

Verwaltungsgericht SG, B 2011/74 vom 06.07.2011

Der in meiner Dissertation behandelte BGE 133 III 257 (Urteil "Familiennachzug") hielt das Bundesgericht fest, dass sich Art. 42 Abs. 2 AuG als problematisch mit Art. 8 BV und Art. 14 EMRK erweise. Das Bundesgericht gelangte in diesem Urteil zur Ansicht, dass es zweifelhaft erscheine, inwiefern heute in sachlicher Grund bestehen solle, Schweizer Bürger bezüglich des Nachzugs ihrer ausländischen Familienangehörigen schlechter zu behandeln als EU/EFTA-Angehörige. Es hielt mit anderen Worten eine Inländerdiskriminierung fest. Das Bundesgericht wendete Art. 42 Abs. 2 AuG dennoch an, erliess aber einen Appellruf an die Adresse des Bundesgesetzgebers, eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Regelung hinsichtlich des Familiennachzugs zu schaffen. Die Nichtanwendung begründete das Bundesgericht damit, dass aus Gründen der Gewaltenteilung es dem Bundesgesetzgeber überlassen sei, darüber zu befinden, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gründen er allenfalls eine Gleich- oder Ungleichbehandlung von Schweizer- und EU/EFTA-Bürgern unter Geltung des AuG hinnehmen will.

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sah sich angesichts der Untätigkeit des Bundesgesetzgeber resp. der sich abzeichnenden Ablehnung des Vollzugs des bundesgerichtlichen Urteils gezwungen, Art. 42 Abs. 2 AuG völkerrechtskonform und entsprechend seinem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Nachzugsrechte von Familienangehörigen von Schweizerinnen udn Schweizern nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Sodann sind nicht nur gemeinsame Kinder nachzugsberechtigt, sondern auch Kinder des nachzuziehenden Ehegatten, somit Stiefkinder des Ehegatten mit schweizerischer Nationalität. Dies hat zur Folge, dass Art. 42 Abs. 1 AuG, wonach ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizer Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, gegenstandlos wird. Dies bedeutet aber nicht, dass der Familiennachvollzug vorbehaltlos zulässig ist. Wie nach dem Freizügigkeitsrecht ist erforderlich, dass der Ehegatte, der schweizerischer Staatsangehöriger ist, mit dem Nachzug der Stiefkinder einverstanden ist. Weiter sind familienrechtliche Scheinbeziehungen vom Nachzugsrecht ausgeschlossen.

Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2011/74 vom 6. Juli 2011, insbesondere Erw. 2.8, abrufbar unter: http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/verwaltungsgericht/entscheide_2011/b_2011_74.html

Nachtrag: Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat sich im Kanton St. Gallen nun insofern durchgesetzt, als auch die unmittelbare Vorinstanz des Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizdepartement, diese Praxis zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung praktisch anwendet. Dabei darf es indessen nicht angehen, dass der Beschwerdeführer nicht vollständig obsiegt, wenn sich in den Akten keine Anhaltspunkte für einen Vorbehalt der Anwendung der neuen Praxis zwecks Verhinderung der Inländerdiskriminierung finden lassen (Urteil des Verwaltungsgericht St. Gallen B 2011/209 vom 20. März 2012, abrufbar unter: http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/verwaltungsgericht/entscheide_2012/b_2011_209.html )