Dr. iur. Martin E. Looser

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Martin E. Looser, Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen. Eine Bestandesaufnahme unter Berücksichtigung der amerikanischen und deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit, der Geschichte der schweizerischen Verfassungsgerichtsbarkeit sowie der heutigen bundesgerichtlichen Praxis. St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 21. Zürich/St. Gallen 2011. Verzeichnisse: CIV Seiten, Text: 1390 Seiten, broschiert

[ISBN 978-3-03751-369-9]


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Dike Verlag Zürich

Buchbeschreibung:

Die verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber Bundesgesetzen ist infolge mehrerer parlamentarischer Vorstösse von aktueller und nicht zu unterschätzender politischer Brisanz. Die vorliegende Abhandlung erarbeitet nach der Erörterung der terminologischen Grundlagen und der beiden «Grundmodelle» der Verfassungsgerichtsbarkeit eine möglichst umfassende Bestandesaufnahme mit sämtlichen Facetten des Massgeblichkeitsgebots der Bundesgesetze in Art. 190 BV (Entstehungsgeschichte, Auslegung, richterliche Praxis etc.). Dabei widerlegt der Autor verschiedene Vorurteile und zeigt u.a. auf, dass historisch zwischen Art. 190 BV und dem Schutz der direkt-demokratischen Rechte kein unmittelbarer Zusammenhang besteht sowie dass Art. 190 BV auf die Auslegung von Bundesgesetzen keinen Einfluss hat, einer harmonisierenden Verfassungsauslegung zugänglich ist und keine Konfliktregel für das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Bundesgesetzen enthält. Ein zweiter Hauptteil der Analyse besteht darin, der Praxis in konkreten Anwendungsfällen die Möglichkeiten der Nichtanwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen trotz Art. 190 BV aufzuzeigen. Der Autor erarbeitet vier solcher Anwendungsfälle einer partiellen verfassungsgerichtlichen Rechtskontrolle gegenüber dem Bundesgesetzgeber (formell verfassungswidrige Bundesgesetze, qualifizierte Verfassungsverletzungen in atypischen Einzelfällen, völkerrechtswidrige Bundesgesetze sowie das Verhältnis zwischen älterem Bundesgesetzesrecht und jüngerem Verfassungsrecht). Nicht zu kurz kommen in der vorliegenden St. Galler Dissertation zudem die Möglichkeiten der nicht-autoritativen Verfassungsrechtspflege gegenüber Bundesgesetzen (verfassungskonforme Auslegung, richterliche Feststellungsurteile, Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber inhaltlich identischen kantonalen Normen, «präventive abstrakte Normenkontrolle» bei der Bundesgesetzgebung etc.). Eine umfassende Zusammenfassung, ein Sachregister und insbesondere ein Ausblick über die Notwendigkeit und die mögliche Ausgestaltung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen runden die Dissertation ab. Der Ausblick beinhaltet u.a. konkrete Vorstellungen über die zuständige Instanz für die Normenkontrolle von Bundesgesetzen, den Prüfungsmassstab, die Wirkungen der Urteile und über weitere verfahrensrechtliche Gesichtspunkte sowie einen konkreten Textvorschlag als Ersatz für den heutigen Art. 190 BV.

Eckpunkte des Buches:

  • wissenschaftlich Erläuterung sämtlicher Begriffe rund um die Verfassungsgerichtsbarkeit
  • umfassende Darstellung der Geschichte des Art. 190 BV
  • Einbezug und Auseinandersetzung mit der deutschen und amerikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit
  • umfassende wissenschaftliche Auslegung von Art. 190 BV und Darstellung seiner Rechtsfolgen
  • Widerlegung zahlreicher Vorurteile (z.B. Zusammenhang mit den direkt demokratischen Rechte?, Auswirkung auf die Auslegungsmethodik?, Oberverfassungsnorm?)
  • Darstellung von vier Konstellationen, in denen Richter bereits heute nicht an den bundesgesetzlichen Normsinn gebunden sind (PKK-Rechtsprechung, jüngeres Verfassungsrecht, formelle Verfassungswidrigkeit und qualifzierte Verfassungsverletzungen in atypischen Einzelfällen)
  • Einbezug der Instrumente der verfassungsrechtlichen Rechtspflege (Feststellungsurteile, verfassungskonforme Auslegung, Gesetzgebungsverfahren etc.)
  • ca. 100-seitige Zusammenfassung ohne wissenschaftlichen Apparat für die schnelle Lektüre des Buches
  • 20 Schlussthesen auf 10 Seiten
  • Begründung der Notwendigkeit der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen
  • Ausgestaltungsvorschlag einer Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen
  • umfassendes und differenziertes Sachregister