Dr. iur. Martin E. Looser

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Es braucht eine Verfassungsgerichtsbarkeit, weil:

  • sich die Schweiz nur mit einer verfassungsgerichtlichen Rechtskontrolle gegenüber Bundesgesetzen als vollumfänglicher Rechtsstaat auszeichnen kann;
  • sich nur so das Verfassungsrecht vollkommen verwirklichen kann;
  • Art. 190 BV resp. seine Vorgängerbestimmungen in der alten Bundesverfassung von 1874 historisch betrachtet, nicht dem Schutz der direkten demokratischen Rechte dienen;
  • die Verfassungsgerichtsbarkeit auch das Demokratieprinzip schützen kann;
  • sich die Kantone gegen Kompentenzanmassungen des Bundes wehren müssen können;
  • in der Vergangenheit auch Bundesgesetze (z.B. StHG, USG, AuG, WPEG, ZGB, AsylG, etc.) Verstösse gegen die Bundesverfassung beinhaltet haben;
  • die bisherige gerichtliche Praxis dazu führt, dass es zwei Klassen von Grundrechten gibt, die einen setzen sich gegenüber Bundesgesetzen durch (Rechte in der EMRK und im FZA), während andere wirklos bleiben;
  • nicht der Europäische Menschengerichtshof alleine die Rolle des Verfassungsgerichts gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen übernehmen soll;
  • das Konfliktpotential zwischen Recht und Politik Art. 190 BV nicht rechtfertigt, sondern eine entsprechende Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit kann die Problematik zwischen Recht und Politik entschärfen;
  • die Internationalisierung des Rechts auch einen Schutz vor verfassungswidrigen Bundesgesetzen bedingt;
  • die Legitimationsfunktion und präventive Wirkungen der Verfassungsgerichtsbarkeit für das staatliche Handeln nicht unterschätzt werden darf;
  • die Frage der Verfassungskonformität die Gesetzesberatung in der Regel nicht dominiert;
  • die Bundesversammlung im Rahmen einer allenfalls präventiven abstrakten Normenkontrolle nicht sämtliche Verfassungsproblematiken von Bundesgesetzen voraussehen kann;
  • das Stimmvolk nicht die richtige Instanz ist, um zu prüfen, ob ein Gesetzesvorschlag verfassungskonform ist oder nicht;
  • eine Einführung einer verfassungsgerichtlichen Rechtskontrolle gegenüber Bundesgesetzen die Suprematie der Bundesversammlung nicht beeinträchtigen muss;
  • die Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber kantonalen Erlassen gezeigt hat, dass das Bundesgericht die Entscheidungsprärogative des kantonalen Gesetzgebers möglichst wahrt.